2007-03-21

Die Fenaco lehnt ein EU-Agrarfreihandelsabkommen ab

Stellungnahme zum Interview mit Willy Gehriger in "Der Schweizer Bauer" vom 23.2.2007


Vorab möchten wir allen am Fenaco Geschäftsjahr 2006 Beteiligten zum erfolgreichen Abschluss unsere Anerkennung aussprechen und auch weiterhin viel Erfolg wünschen. Besonders erfreulich ist, auch aus Sicht der Befürworter eines Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU (FHAL), dass die Fenaco "an der Detailhandelsfront sehr erfolgreich gewirtschaftet hat". Für die Inlandproduktion sind zuverlässige Partner künftig bei offenen Grenzen noch entscheidender als heute.

Willy Gehriger sagt in seinem Interview zur Lage der Fenaco unter anderem "Die Öffnung kommt, das glauben wir auch", aber "Die Fenaco lehnt ein EU – Agrarfreihandelsabkommen ab" und kommt dann zum Schluss "aus bäuerlicher Perspektive wäre für die Landwirtschaft (der EU – Beitritt) sicher weniger schädlich als ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU".

Wir möchten hier nicht die eigentlich zentrale Frage stellen was für eine Öffnung die Fenaco dann kommen sieht und wie "schädlich" diese allenfalls für die Landwirtschaft wäre, sondern nur zum Argument Stellung nehmen, "wenn schon dann lieber gleich ein EU – Beitritt".

Ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich würde, wie das richtig dargestellt wurde auch die vor- und nachgelagerten Bereiche und nicht nur die landwirtschaftliche Produktion fordern. Die ablehnende Haltung der Fenaco, auch unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der Konzernspitze, ist für uns verständlich und nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar und aus unserer Sicht schlicht falsch ist aber die Aussage, dass ein EU – Beitritt weniger "schädlich" für die Landwirtschaft sei als ein FHAL mit der EU. Dies, vereinfachend dargestellt aus folgenden Gründen:

- In Bezug auf den Markt sind die Auswirkungen eines FHAL mit der EU die gleichen wie die eines EU – Beitritts. Das ist richtig.
- Dagegen müssen wir mit einem FHAL nicht die gemeinsame europäische Agrarpolitik übernehmen, sondern bleiben selbständig in Bezug auf die Direktzahlungen und die Grundlagenverbesserungen. Die Direktzahlungen sind auf die Hektare oder die Tiereinheit umgerechnet bei uns immer noch mindestens 2 – 3 mal so hoch wie in den Nachbarländern. Der EU – Beitritt würde deshalb gegenüber einem FHAL zusätzlich eine starke Reduktion der Direktzahlungen bringen.
- Mit einem EU – Beitritt erreichen wir nicht wesentlich andere Rahmenbedingungen als mit einem FHAL, der Zulassung von Parallelimporten und der Anwendung des Cassis-de-Dijon Prinzipes. Mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Produkte haben wir ja heute bereits freien Güterverkehr sowie Personen- und Kapitalfreizügigkeit. Dagegen würden durch einen EU – Beitritt die kostensteigernden Auswirkungen schweizerischer Gesetzesauflagen (Bauen, Umwelt- und Tierschutz etc.) nicht zwingend vermindert.

Ein EU – Beitritt wäre deshalb für die Landwirtschaft die noch grössere Herausforderung.
Wir gehen mit der Fenaco einig, die Öffnung kommt. Im Gegensatz zur Fenaco meinen wir aber, das ein FHAL mit der EU nicht nur für die gesamte Volkswirtschaft, sondern auch für die Landwirtschaft, von allen absehbaren alternativen Entwicklungen die beste ist. Sie fordert nicht nur die Landwirtschaft – wie in den letzten 15 Jahren – sondern zieht die vor- und nachgelagerten Bereiche in die notwendigen strukturellen Veränderungen mit ein. Und sie verlangt nicht nur harte Anpassungen von der Landwirtschaft, sondern öffnet auch, für diejenigen die sie wahrnehmen wollen, gewisse Perspektiven.
Hans Burger, Sekretär GOAP

No comments: