2008-02-19

Lieber EU - Beitritt als ein Freihandelsabkommen (FHAL) mit der EU?


Von Gegnern eines FHAL mit der EU hört man bisweilen, „dies sei eine schlechte Lösung, da würde man dann schon lieber einen EU Beitritt befürworten. Es werde die Landwirtschaft als einziger Sektor den Bedingungen einer EU Mitgliedschaft ausgesetzt, während einmal mehr alle andern Sektoren sich von der ausländischen Konkurrenz abschirmten“. Diese Argumentation ist aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:

Zum Ersten weil sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht haltbar ist. Mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel besteht der freie Güter- mit dem dadurch bedingten Kapitalverkehr schon seit 1972 und die Personenfreizügigkeit ist ebenfalls eingeführt. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Landwirtschaft alleine der europäischen Konkurrenz ausgesetzt wird. Richtig dagegen ist, dass landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel als einzige Güter nicht frei mit der EU gehandelt werden können.

Zum Zweiten muss die Schweiz mit einem FHAL mit der EU, im Gegensatz zu einem EU - Beitritt, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht übernehmen. Das bedeutet, dass wir in Sachen Agrarpolitik auch weiterhin selber entscheiden können. Dies ist besonders wichtig für die Direktzahlungen, da wir auf die Fläche umgerechnet immer noch wesentlich mehr erhalten als in den Nachbarländern. Dieser Mehrbetrag (2007 ungefähr eine Milliarde Franken pro Jahr) ist absolut notwendig um Teile des höheren schweizerischen Kostenniveaus auszugleichen. Denn auch bei einem EU – Beitritt wäre nicht damit zu rechnen, dass die Personalkosten (wir haben Personenfreizügigkeit) kurzfristig sinken und unsere kostentreibenden Gesetzgebungen (z.B. Natur-, Tier-, Gewässer- und Umweltschutz, Raumplanung) gelockert würden.
Der sektorale Einkommensrückgang mit bei einem EU – Beitritt wäre grösser als mit einem FHAL. Aus ökonomischer Sicht ist für die Landwirtschaft ein FHAL dem EU – Beitritt vorzuziehen.



GOAP

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